Beate Böhlen, Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg mit Zuständigkeit für die Landespolizei, äußert ihr absolutes Unverständnis über die ablehnende Haltung des Hauptpersonalrats der Polizei BW zur bundesweiten Polizeistudie MEGAVO.
Mit Wolfgang Jaeger und Jan Kremer erhält das Team von Beate Böhlen, der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg Verstärkung. Wolfgang Jaeger unterstützt die Bürgerbeauftragte beratend in Fragen der Landespolizei. Mit dem Juristen Jan Kremer wurde nun ein weiterer Referent zur Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden eingestellt.
Am Donnerstag und Freitag (09.06. und 10.06.2022) haben sich die fünf Bürgerbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu ihrem jährlichen Austausch in Kiel getroffen. „Die Tagungsergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, in den Ländern unabhängige Institutionen zu wissen, an die sich Bürger*innen kostenfrei wenden können. Dies sollte eigentlich ein bundeseinheitlicher Standard sein“, so Samiah El Samadoni (Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Beauftragte für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein). Erstmalig haben sich auch alle Polizeibeauftragten der Länder in Kiel für eine Arbeitssitzung versammelt. Neu begrüßt wurde im Kreise der Polizeibeauftragten Sermin Riedel für das Land Bremen, in dem das Amt seit März 2022 besteht.
Ab sofort steht eine kooperierte Anlaufstelle für Betroffene zur Verfügung, die ein niederschwellig erreichbares Hilfsangebot für alle Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg bietet.
Vom 12. bis 14. Juli 2021 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Erfurt.
Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie den Bericht der Öffentlichkeit vor.