Pressemitteilungen der Bürgerbeauftragten


Jahrestagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder in Erfurt

Juli 21, 2021

Vom 12. bis 14. Juli 2021 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Erfurt.
Die Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Schleswig-Holsteins war an der Teilnahme verhindert - tauschten sich dabei insbesondere über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit den – bundeslandspezifischen - Rechtseinschränkungen in der Corona-Krise aus, die zu einem teilweise erheblichen Anstieg der zu bearbeitenden Anliegen führte.
Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zog der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg folgendes Fazit: „Die Pandemie hat alle Verantwortlichen vor neue und extrem schwierige Herausforderungen gestellt. Im Rückblick müssen manche Einschränkungen als überzogen betrachtet werden. Den betroffenen Menschen insbesondere in den Pflegeheimen sowie den Angehörigen wurde viel an Isolation zugemutet. Als Bürgerbeauftragte konnten wir in manchen Fällen vermitteln. Wir müssen im Blick auf die zukünftige Entwicklung aber sehr dafür werben, dass wirklich nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Einschränkungen erfolgen.“
Die Bürgerbeauftragten befassten sich im Zusammenhang mit einer Fachtagung im Thüringer Landtag auch mit Vertrauensverlusten gegenüber Demokratie und Rechtsstaat. Sie begrüßten Entwicklungen in einigen Bundesländern, Bürgerbeauftragte einzuführen und das Petitionswesen zu stärken. Dazu Dr. Kurt Herzberg: „Wenn in den Ländern ein solches Amt geschaffen und besetzt wird, demnächst z.B. in Hessen und Berlin, dann muss es personell arbeitsfähig und insgesamt angemessen ausgestattet sein. Nur dann können Enttäuschungen bei den Menschen verhindert und Vertrauen geschaffen werden.“


Bürgerbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2019 vor

Stuttgart - Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Im Jahr 2019 gingen beim Team der Bürgerbeauftragten insgesamt 583 Eingaben und Beschwerden ein. Damit stiegen die Fallzahlen, wie auch schon in den Vorjahren, weiter an. Gemessen am Vorjahr wandten sich 17 % mehr Menschen an sie. Signifikant ist, dass die Zahl an Eingaben seit 2017 um mehr als 80% gewachsen ist.

Im Berichtsjahr konnten 553 Eingaben abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 95 %. Das Team der Bürgerbeauftragten konnte in 82 Fällen (15 %) unmittelbar in der Sache abhelfen. Eine Unterstützung durch Informationen und Beratung erfolgte in 239 Fällen (43 %). Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte das Team bereits hierdurch helfen. Vermittlungen und Weiterleitungen lagen bei 8%, nicht geholfen werden konnte bei einem Viertel der Fälle. Ein Großteil dieser Fälle lag außerhalb der Zuständigkeit der Bürgerbeauftragten. Zudem zogen in 9% aller Fälle Bürgerinnen und Bürger ihre Eingabe zurück oder reichten keine weiteren Unterlagen ein.

Dass die Bürgerbeauftragte Anliegen tatsächlich sehr schnell und unbürokratisch bearbeiten kann, zeigt sich daran, dass in 48,3% der Fälle die Bearbeitung innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen war. In 18,3% der Fälle dauerte die Bearbeitung bis zu einem Monat. Das bedeutet, dass 66%, also Zwei-Drittel der Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von 30 Tagen ein Ergebnis ihrer Eingaben vorliegen hatten.

Landtagspräsidentin Aras: „Mit der Bürgerbeauftragten wurde eine Institution geschaffen, die niederschwellig und unbürokratisch Bürger*innen bei Problemen mit Landesbehörden helfen kann. Auch im dritten Tätigkeitsjahr hat sich gezeigt, dass die Bürger*innen dieses Angebot gerne und vor allem immer zahlreicher annehmen.“ Aras ergänzt: „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerbeauftragte beim Parlament angesiedelt ist. Nur so ist garantiert, dass sie und ihr Team die Eingaben und Beschwerden unabhängig und vor allem neutral bearbeiten können“.

Beate Böhlen: „Die Fallbeispiele im Jahresbericht zeigen, dass sich unsere engagierte Arbeit auszahlt. Es motiviert mich immer wieder aufs Neue, wenn mein Team und ich die Landesverwaltung und Bürger*innen davon überzeugen können, dass bei vielen Konflikten eine pragmatische und unbürokratische Lösung möglich ist“.

Wie schon in den Vorjahren betrafen die meisten Eingaben den Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung (rund ein Viertel). Dahinter folgten die Sachgebiete Bauen, Infrastruktur und Umwelt mit rund 20 % und der Bereich der Landespolizei mit 14,2 %. Im Jahr 2019 beschwerten sich damit 91 Bürgerinnen und Bürger über die Landespolizei. 8 Eingaben kamen von Polizeiangehörigen (Vorjahr: 14). Die Zahl der Eingaben in sozialen Angelegenheiten steigerte sich leicht und lag bei 16,8 %.

Der Trend aus 2018 setzte sich fort, wonach die Mehrzahl an Eingaben per E-Mail, Post oder über das Online-Kontaktformular (rund 67 %) einging. Nur etwa ein Drittel griff noch zum Telefon.

Beate Böhlens Fazit: „Die Entwicklungen gehen nach wie vor dahin, dass die Bürger*innen behördliche Auskünfte oder Bescheide immer kritischer hinterfragen. Das ist auch gut so. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich beide Seiten zunehmend entfremden und gar nicht mehr bemühen, einander zu verstehen. Hier bedarf es Stellen, die den Ombudsgedanken leben und vermittelnd tätig werden. Das bedeutet nicht, dass sich alle gleich in den Armen liegen. Es ist bereits viel erreicht, wenn in den Dialog eingetreten wird.“

In Baden-Württemberg wurde die Institution der/des Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 vom Parlament geschaffen. Die Stelle nahm ihre Arbeit Anfang 2017 auf. Der erste parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte, Volker Schindler, gab das Amt Mitte 2019 aus persönlichen Gründen ab. Beate Böhlen trat die Nachfolge im November 2019 an.

Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wird als Drucksache 16/8930 in den Gremien des Landtags beraten. Der Jahresbericht kann auf der Homepage der Bürgerbeauftragten (www.buergerbeauftragte-bw.de) heruntergeladen werden.


Interview im Reutlinger General-Anzeiger

Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen spricht über Rassismus und den Korpsgeist bei der Polizei. Das Interview führte Miriam Steinrücken.

Zum Presseartikel (PDF) vom 10.09.2020


Angestiegene Fallzahlen und mehr Bürgersprechstunden

Stuttgart - Auch die erste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde im neuen Jahr, die das Team der Bürgerbeauftragten Baden-Württemberg anbot, war wieder komplett ausgebucht. Die Themen erstreckten sich von Betreuung, über Schulangelegenheiten, bis in den Baubereich und hin zu Vergaberecht. In einem Fall konnte das Anliegen einer Bürgerin
noch am selben Tag gelöst werden.

Durch die stark angestiegenen Fallzahlen haben das Team der Bürgerbeauftragten und Beate Böhlen alle Hände voll zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger machen von den Angeboten des Büros der Bürgerbeauftragten regen Gebrauch. „Besonders freut uns, dass Landtagsabgeordnete aller Fraktionen die Menschen auf das Büro der Bürgerbeauftragten hinweisen und empfehlen, zu uns zu kommen“, freut sich die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen. „Wir haben unsere Angebotspalette erweitert und bieten jetzt zum Beispiel auch Abendsprechstunden an.“

Die Termine der Sprechstunden findet man auf der Homepage www.buergerbeauftragte-bw.de Dort kann man sich direkt für einen Termin vormerken lassen. 

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass viele Anliegen in kurzer Bearbeitungszeit zur Zufriedenheit der Menschen und der Verwaltungen gelöst werden können.

„Es bestärkt mich in meiner Ansicht, dass es sinnvoll ist, zunächst zu uns zu kommen und - falls erforderlich - erst danach den Weg einer Petition zu nehmen. Das Zusammenspiel zwischen der Institution der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss ist ein zentraler Baustein der Politik des Gehörtwerdens und ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger“, so Böhlen abschließend.


Großer Zuspruch auf erste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde der neuen Beauftragten

Stuttgart – Die neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, hielt am 27. November 2019 ihre erste Bürgersprechstunde ab. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Die Termine waren nach Bekanntgabe rasch ausgebucht, weshalb einige auf die nächste Sprechstunde vertröstet werden mussten. „Mein Team und ich sehen dies als großen Erfolg und werden dieses Format einer Sprechstunde in unseren Räumen beibehalten“, so Böhlen. Das Thementableau, das in den jeweils ein- bis eineinhalbstündigen Gesprächen behandelt wurde, reichte von Baurecht und Soziales über Jugendhilfe, Schule bis zu Verkehrsrecht.

Beate Böhlen bekleidet das Amt der Bürgerbeauftragten seit 1. November 2019. Ihre Aufgabe besteht laut Einsetzungsauftrag darin, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden des Landes zu stärken. Im Bereich der Landespolizei erstreckt sich ihre Aufgabe zudem darauf, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei auszubauen sowie Anlaufstelle für polizeiinterne Anliegen zu sein. Sowohl die Landesregierung als auch alle Behörden des Landes, Körperschaften, Anstalten sowie die Stiftungen öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, müssen der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Amtshilfe leisten.

„Ab 2020 wird das Büro der Bürgerbeauftragten auch Sprechstunden im ganzen Land wahrnehmen, um noch näher bei den Menschen zu sein“, so Beate Böhlen. Die nächste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde findet am 10. Dezember 2019 in Stuttgart statt.

Anmeldungen sind telefonisch unter 0711-13776530 oder über www.buergerbeauftragte-bw.de möglich.


Beate Böhlen ist neue Bürgerbeauftragte des Landes und tritt das Amt ab dem 1. November 2019 an

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung Beate Böhlen (Grüne) zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes gewählt. In geheimer Wahl entfielen auf die 52-jährige Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. 135 Abgeordnete hatten sich an der Wahl beteiligt. Böhlen, die angekündigt hatte, sowohl ihr Landtags- wie auch ihr Mandat im Gemeinderat von Baden-Baden niederlegen zu wollen, wird das Amt der Bürgerbeauftragten ab dem 1. November 2019 ausfüllen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verpflichtete Böhlen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf ihr Amt. „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben“, so Aras. Beate Böhlen, die seit 2011 Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags ist, tritt die Nachfolge von Volker Schindler an. Er hatte sein Amt Ende August aus persönlichen Gründen aufgegeben. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Bürgerbeauftragte wenden, wenn sie Probleme mit den Behörden des Landes haben. Die Amtszeit der Bürgerbeauftragten Böhlen dauert acht Jahre.