Pressemitteilungen der Bürgerbeauftragten


Großer Zuspruch auf erste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde der neuen Beauftragten

Stuttgart – Die neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, hielt am 27. November 2019 ihre erste Bürgersprechstunde ab. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Die Termine waren nach Bekanntgabe rasch ausgebucht, weshalb einige auf die nächste Sprechstunde vertröstet werden mussten. „Mein Team und ich sehen dies als großen Erfolg und werden dieses Format einer Sprechstunde in unseren Räumen beibehalten“, so Böhlen. Das Thementableau, das in den jeweils ein- bis eineinhalbstündigen Gesprächen behandelt wurde, reichte von Baurecht und Soziales über Jugendhilfe, Schule bis zu Verkehrsrecht.

Beate Böhlen bekleidet das Amt der Bürgerbeauftragten seit 1. November 2019. Ihre Aufgabe besteht laut Einsetzungsauftrag darin, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden des Landes zu stärken. Im Bereich der Landespolizei erstreckt sich ihre Aufgabe zudem darauf, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei auszubauen sowie Anlaufstelle für polizeiinterne Anliegen zu sein. Sowohl die Landesregierung als auch alle Behörden des Landes, Körperschaften, Anstalten sowie die Stiftungen öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, müssen der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Amtshilfe leisten.

„Ab 2020 wird das Büro der Bürgerbeauftragten auch Sprechstunden im ganzen Land wahrnehmen, um noch näher bei den Menschen zu sein“, so Beate Böhlen. Die nächste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde findet am 10. Dezember 2019 in Stuttgart statt.

Anmeldungen sind telefonisch unter 0711-13776530 oder über www.buergerbeauftragte-bw.de möglich.


Beate Böhlen ist neue Bürgerbeauftragte des Landes und tritt das Amt ab dem 1. November 2019 an

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung Beate Böhlen (Grüne) zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes gewählt. In geheimer Wahl entfielen auf die 52-jährige Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. 135 Abgeordnete hatten sich an der Wahl beteiligt. Böhlen, die angekündigt hatte, sowohl ihr Landtags- wie auch ihr Mandat im Gemeinderat von Baden-Baden niederlegen zu wollen, wird das Amt der Bürgerbeauftragten ab dem 1. November 2019 ausfüllen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verpflichtete Böhlen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf ihr Amt. „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben“, so Aras. Beate Böhlen, die seit 2011 Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags ist, tritt die Nachfolge von Volker Schindler an. Er hatte sein Amt Ende August aus persönlichen Gründen aufgegeben. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Bürgerbeauftragte wenden, wenn sie Probleme mit den Behörden des Landes haben. Die Amtszeit der Bürgerbeauftragten Böhlen dauert acht Jahre.



Archiv: Pressemitteilungen des Amtsvorgängers

Hier finden Sie die Pressemitteilungen, die noch vom Amtsvorgänger, Herrn Volker Schindler, herausgegeben wurden.

Bürgerbeauftragter stellt seinen Jahresbericht 2018 vor

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte er den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Im Jahr 2018 gingen beim Bürgerbeauftragten insgesamt 498 Eingaben und Beschwerden ein. Im Vergleich zum Vorjahr wandten sich damit 50 % mehr Menschen an ihn. 82 Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über die Landespolizei. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2017 dar (41 Beschwerden). 14 Eingaben kamen von Polizeiangehörigen (Vorjahr acht).

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Tagung der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Mainz

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer traf sich auf Einladung der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund zu einer Arbeitstagung in Mainz.

Das Treffen diente der intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Eingaben so bunt wie das Leben: Bürgerbeauftragter des Landes seit zwei Jahren im Amt

830 Eingaben erreichten den Bürgerbeauftragten in den vergangenen zwei Jahren.

Am 1.Februar 2017 trat Volker Schindler das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg an. Seitdem stellen sein Team und er fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen aus allen Lebensbereichen an sie wenden. Die Tendenz ist steigend.

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Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte treffen sich zur jährlichen Arbeitstagung in Stuttgart: Vorbereitung einer Initiative zur Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen

Die fünf parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich zum jährlichen Erfahrungsaustausch und zur Besprechung gemeinsamer Themenfelder in den Räumlichkeiten des Landtags in Stuttgart.

Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren Probleme von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diskutiert wurden zum Beispiel Fragen, wie trotz Beitragsschulden eine angemessene Notversorgung sichergestellt werden kann, wie eine höhere Beitragsgerechtigkeit erzielbar wäre oder Konflikte im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld vermieden werden können.

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Erster Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Volker Schindler, legt dem Landtag seinen ersten Jahresbericht vor.

In Baden-Württemberg wurde die Institution des Bürgerbeauftragten Ende 2016 neu geschaffen. Der erste Bürgerbeauftragte hat im Februar 2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Der Berichtszeitraum umfasst daher den 1. Februar bis 31. Dezember 2017. 

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Erster auswärtiger Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Biberach an der Riß

Bürgerbeauftragter kommt ins Rathaus

Der erste Sprechtag von Volker Schindler außerhalb von Stuttgart ist am Dienstag, 20. März, im Rathaus Biberach. Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg freut sich darauf: "Der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig." Es werde immer wieder der Wunsch geäußert, ein Problem persönlich darzustellen. Mit den auswärtigen Sprechtagen möchte er daher insbesondere die Bürgerinnen und Bürger erreichen, denen eine Anreise nach Stuttgart zu aufwendig ist.

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Website des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht online

Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Volker Schindler stellt seine Website der Öffentlichkeit vor. Die Homepage ist unter dem Link www.buergerbeauftragter-bw.de abrufbar. Zugleich präsentiert der Bürgerbeauftrage seine neu erstellten Flyer.

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