Bürgerbeauftragte stellt ihren Jahresbericht 2019 vor

Stuttgart - Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie den Bericht der Öffentlichkeit vor.

Im Jahr 2019 gingen beim Team der Bürgerbeauftragten insgesamt 583 Eingaben und Beschwerden ein. Damit stiegen die Fallzahlen, wie auch schon in den Vorjahren, weiter an. Gemessen am Vorjahr wandten sich 17 % mehr Menschen an sie. Signifikant ist, dass die Zahl an Eingaben seit 2017 um mehr als 80% gewachsen ist.

Im Berichtsjahr konnten 553 Eingaben abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 95 %. Das Team der Bürgerbeauftragten konnte in 82 Fällen (15 %) unmittelbar in der Sache abhelfen. Eine Unterstützung durch Informationen und Beratung erfolgte in 239 Fällen (43 %). Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte das Team bereits hierdurch helfen. Vermittlungen und Weiterleitungen lagen bei 8%, nicht geholfen werden konnte bei einem Viertel der Fälle. Ein Großteil dieser Fälle lag außerhalb der Zuständigkeit der Bürgerbeauftragten. Zudem zogen in 9% aller Fälle Bürgerinnen und Bürger ihre Eingabe zurück oder reichten keine weiteren Unterlagen ein.

Dass die Bürgerbeauftragte Anliegen tatsächlich sehr schnell und unbürokratisch bearbeiten kann, zeigt sich daran, dass in 48,3% der Fälle die Bearbeitung innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen war. In 18,3% der Fälle dauerte die Bearbeitung bis zu einem Monat. Das bedeutet, dass 66%, also Zwei-Drittel der Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von 30 Tagen ein Ergebnis ihrer Eingaben vorliegen hatten.

Landtagspräsidentin Aras: „Mit der Bürgerbeauftragten wurde eine Institution geschaffen, die niederschwellig und unbürokratisch Bürger*innen bei Problemen mit Landesbehörden helfen kann. Auch im dritten Tätigkeitsjahr hat sich gezeigt, dass die Bürger*innen dieses Angebot gerne und vor allem immer zahlreicher annehmen.“ Aras ergänzt: „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerbeauftragte beim Parlament angesiedelt ist. Nur so ist garantiert, dass sie und ihr Team die Eingaben und Beschwerden unabhängig und vor allem neutral bearbeiten können“.

Beate Böhlen: „Die Fallbeispiele im Jahresbericht zeigen, dass sich unsere engagierte Arbeit auszahlt. Es motiviert mich immer wieder aufs Neue, wenn mein Team und ich die Landesverwaltung und Bürger*innen davon überzeugen können, dass bei vielen Konflikten eine pragmatische und unbürokratische Lösung möglich ist“.

Wie schon in den Vorjahren betrafen die meisten Eingaben den Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung (rund ein Viertel). Dahinter folgten die Sachgebiete Bauen, Infrastruktur und Umwelt mit rund 20 % und der Bereich der Landespolizei mit 14,2 %. Im Jahr 2019 beschwerten sich damit 91 Bürgerinnen und Bürger über die Landespolizei. 8 Eingaben kamen von Polizeiangehörigen (Vorjahr: 14). Die Zahl der Eingaben in sozialen Angelegenheiten steigerte sich leicht und lag bei 16,8 %.

Der Trend aus 2018 setzte sich fort, wonach die Mehrzahl an Eingaben per E-Mail, Post oder über das Online-Kontaktformular (rund 67 %) einging. Nur etwa ein Drittel griff noch zum Telefon.

Beate Böhlens Fazit: „Die Entwicklungen gehen nach wie vor dahin, dass die Bürger*innen behördliche Auskünfte oder Bescheide immer kritischer hinterfragen. Das ist auch gut so. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich beide Seiten zunehmend entfremden und gar nicht mehr bemühen, einander zu verstehen. Hier bedarf es Stellen, die den Ombudsgedanken leben und vermittelnd tätig werden. Das bedeutet nicht, dass sich alle gleich in den Armen liegen. Es ist bereits viel erreicht, wenn in den Dialog eingetreten wird.“

In Baden-Württemberg wurde die Institution der/des Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 vom Parlament geschaffen. Die Stelle nahm ihre Arbeit Anfang 2017 auf. Der erste parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte, Volker Schindler, gab das Amt Mitte 2019 aus persönlichen Gründen ab. Beate Böhlen trat die Nachfolge im November 2019 an.

Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wird als Drucksache 16/8930 in den Gremien des Landtags beraten. Der Jahresbericht kann auf der Homepage der Bürgerbeauftragten (www.buergerbeauftragte-bw.de) heruntergeladen werden.