Jahresbericht

In § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg (BürgBG BW) heißt es:

Die oder der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit. Sie oder er ist verpflichtet, bei der Aussprache über den Bericht im Landtag und in den Ausschüssen anwesend zu sein und sich auf Verlangen zu äußern.

Den Jahresbericht 2018 können Sie hier herunterladen. Im Landtag wurde er als Drucksache 16/6133 beraten.


Statistik 2018

Wie auch schon im letzten Jahr betrafen die meisten Eingaben den Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung mit mehr als einem Viertel aller Eingaben (Vorjahr 22 %). Dahinter folgen die Sachgebiete Bauen, Infrastruktur und Umwelt mit 18,9 % (Vorjahr 18,8 %) und die Angelegenheiten der Landespolizei mit 19,3 % (Vorjahr 15,2 %). Auffällig ist, dass Eingaben in sozialen Angelegenheiten stagnierten. Die 19,3 % im Bereich der Landespolizei setzen sich aus 16,5 % (Vorjahr 12,7 %) Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger (extern) sowie 2,8 % (Vorjahr 2,5 %) Eingaben von Polizeiangehörigen (intern) zusammen.

Der Bereich Ordnungsrecht, Inneres und Verwaltung beinhaltet vornehmlich Justiz- und Notariatsangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Ortspolizeibehörden. Im Sachgebiet Bauen, Infrastruktur und Umwelt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Verkehr, Bauangelegenheiten und Landwirtschaft abgearbeitet. Die Belange innerhalb des Sachgebiets Soziales betreffen in der Hauptsache die Themenfelder Gesundheit, Behinderung, Krankenkassen und Grundsicherung.

 


Anzahl der eingegangenen Fälle

Insgesamt sind im Berichtszeitraum 498 Anliegen eingegangen. Im Bereich der Landespolizei wurden 96 Eingaben eingereicht. Davon kamen 82 Eingaben (Vorjahr 41) von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über eine polizeiliche Maßnahme beschwerten, 14 Fälle (Vorjahr 8) wurden von Angehörigen der Landespolizei eingereicht. 402 Eingaben betrafen Angelegenheiten der anderen Behörden.

Die Anzahl der Eingaben hat sich im Vergleich zum Vorjahr damit um mehr als 53 % erhöht. Die Beschwerden über die Landespolizei haben sich gegenüber dem Vorjahr zwar verdoppelt. Im Verhältnis aller eingegangenen Eingaben erhöhte sich die Anzahl der Beschwerden über die Landespolizei allerdings nur um knapp 4 Prozentpunkte (von 12,7 auf 16,5 %).

Betroffene Sachgebiete


Verteilung Einzelfälle


Wie wenden sich die Bürger an den Bürgerbeauftragten?


Fallabschlüsse

Von den im Berichtsjahr eingereichten und vom Vorjahr übernommenen Eingaben konnten 471 abgeschlossen werden. Das entspricht einer Quote von 93,1 % (Vj. 96,3 %). 35 Fälle wurden in das Jahr 2019 übernommen. Von den im Berichtsjahr abgeschlossenen Eingaben war in 97 Fällen eine direkte Abhilfe in der Sache möglich. In vielen Fällen konnte Bürgerinnen und Bürgern nicht unmittelbar geholfen werden. Durch Information und Beratung war es aber möglich, zumindest eine Hilfestellung zu geben. Mit den teils sehr ausführlichen Erläuterungen gelang es dem Bürgerbeauftragten oftmals, bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die getroffene Entscheidung der Behörde zu wecken. Dies stellt einen wichtigen Beitrag dar, das Vertrauen in der Bevölkerung in staatliche Abläufe zu stärken.


Art des Fallabschlusses


Keine Abhilfe möglich

In 25 % (Vorjahr 37 %) der Fälle konnte dem Anliegen nicht abgeholfen werden. Von diesen 118 Fällen lagen 96 außerhalb der Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten. Tatsächlich war es also nur in 22 Fällen nicht möglich, die Eingabe im Sinne der Bürgerin oder des Bürgers abzuschließen. Darüber hinaus wurden 18 Fälle nicht weiterbearbeitet, weil zum Beispiel ein erkennbarer Sinnzusammenhang fehlte. In 3,2 % der eingereichten Eingaben war keine Fallbearbeitung möglich, da diese zurückgezogen oder erforderliche Unterlagen nicht nachgereicht wurden.