Jahresbericht

In § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg (BürgBG BW) heißt es:

Die oder der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit. Sie oder er ist verpflichtet, bei der Aussprache über den Bericht im Landtag und in den Ausschüssen anwesend zu sein und sich auf Verlangen zu äußern.

Der Jahresbericht 2019 wurde dem Landtag als Drucksache 16/8930 vorgelegt.


Statistik 2019

583 Fälle und die Zahlen dahinter

Von den im Jahr 2019 eingereichten 583 Anliegen (Vj. 498*) betrafen 91 die Landespolizei. Von diesen 91 Eingaben wiederum kamen 83 (Vj. 82) von Bürger*innen, die sich über eine polizeiliche Maßnahme beschwerten, und 8 (Vj. 14) von Angehörigen der Landespolizei. Im Vergleich zu 2018 erhöhte sich die Anzahl der Eingaben damit um etwa 17 %. Verglichen mit dem Jahr 2017, hat sich die Anzahl der Eingaben 2019 um mehr als 80 % erhöht.


Schriftlich, telefonisch, persönlich – viele Wege führen zu uns

Wie in den beiden Jahren zuvor nahmen auch 2019 die meisten Menschen erst einmal schriftlich Kontakt zu uns auf: via E-Mail, auf dem Postweg oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage. Das waren zusammen immerhin 67 % (Vj. 61 %). Der Erstkontakt via Telefon ist weiter rückläufig, er lag 2019 bei ca. 27 % (Vj. 33 %). Persönlich traten 35 Bürgerinnen und Bürger an uns heran – das entspricht wie bereits 2018 rund 6 %. Davon nutzten die meisten den regelmäßigen Sprechtag in unserem Büro in Stuttgart.


Sachgebiete

Spitzenreiter ist und bleibt auch 2019 der Bereich Ordnungsrecht/Inneres/Verwaltung, ihn betrafen wie schon im Vorjahr mehr als ein Viertel aller Eingaben. In diesem Bereich geht es vor allem um Justiz- und Notariatsangelegenheiten und um Vorkommnisse mit dem örtlich zuständigen Ordnungsamt.

Auf Platz zwei landete der Bereich Bauen/Infrastruktur/Umwelt mit 19,6 % (Vj. 18,9 %). Das sind hauptsächlich Eingaben, die den Verkehrsbereich, aber auch Bauvorhaben, Landwirtschaft sowie Beschwerden über Lärm und andere Emissionen betreffen.

Der Bereich Soziales hat immerhin um knapp die Hälfte zugelegt: von 11,5 % im Vorjahr auf 16,8 %. Damit erreichten die Fallzahlen hier fast wieder den Wert von 2017 mit 18,8 %. In diesem Bereich geht es vor allem um die Themenfelder Gesundheit, Behinderung, Krankenkassen und Grundsicherung.

Etwas zurückgegangen ist der Bereich der Landespolizei: 14,2 % (Vj. 16,5 %) aller Beschwerden betrafen den Bereich „Polizei extern“, sie wurden also von Bürger*innen an uns herangetragen, und 1,4 % (Vj. 2,8 %) den Bereich „Polizei intern“, kamen also von Polizeiangehörigen selbst.

Betrachtet man die absoluten Zahlen, sind die Beschwerden im Bereich „Polizei extern“ annähernd gleich hoch geblieben: 2019 waren es 83 und auch 2018 bereits 82 Fälle, im Jahr 2017 hingegen nur 41 Fälle.

Hinzu kommt noch der Bereich Sonstiges mit 44 Fällen bzw. 7,5 %. Er umfasst hauptsächlich Angelegenheiten, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegen (zum Beispiel zivilrechtliche Streitigkeiten), und Eingaben, die ohne konkretes Anliegen oder erkennbaren Sinn vorgebracht werden.


Fall geklärt, Akte zu?

Die meisten Fälle, die 2019 an uns herangetragen worden sind, konnten wir im selben Jahr abschließen. Nimmt man die aus 2018 übernommenen Fälle hinzu, dann schlossen wir 2019 insgesamt 553 Fälle ab. Das entspricht wie bereits im Vorjahr einer Quote von 95 %. 30 Fälle haben wir ins Jahr 2020 übernommen.

Von den 2019 abgeschlossenen Eingaben war in 82 Fällen (14,8 %) eine direkte Abhilfe in der Sache möglich. In vielen weiteren Fällen konnten wir durch Information und Beratung (239 Fälle, 43,2 %) bzw. Weiterleitung und Vermittlung (44 Fälle, 8 %) weiterhelfen. Durch unsere teils sehr ausführlichen, stets möglichst objektiven Erläuterungen gelang es uns auch oft, bei der Bürgerin oder dem Bürger Verständnis zu wecken für die seitens der Behörden getroffenen Entscheidungen. Das ist ein nicht unwesentlicher Beitrag, das Vertrauen in staatliche Abläufe innerhalb der Bevölkerung zu stärken.

Konkret konnten wir wie schon 2018 bei einem Viertel der Fälle nicht aktiv zur Lösung des Problems beitragen. Dies lag vor allem daran, dass unser Prüfungsrecht begrenzt ist; die Grenzen sind festgelegt im Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. 9 % der Fälle konnten wir nicht bearbeiten, weil die Eingaben zurückgezogen oder erforderliche Unterlagen nicht nachgereicht wurden. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 3,2 %.

Wie oft und aus welchen Gründen wir 2019 nicht weiterhelfen konnten:


Fallabschlüsse


Bearbeitungsdauer

Manche Fälle können wir innerhalb weniger Tage klären, bei anderen vergehen bis dahin aus verschiedenen Gründen, meistens Verfahrensgründen, Monate. 2019 konnten wir 267 Anliegen und damit fast die Hälfte (48,3 %) aller Fälle innerhalb von 10 Tagen abschließend bearbeiten. Bei 101 Fällen (18,3 %) benötigten wir zwischen 11 und 30 Tage. Zwei Drittel aller Anliegen konnten wir folglich innerhalb eines Monats abschließen.

Doch manchmal braucht es etwas Zeit, bis alles gut bzw. zu Ende ist: Bei 91 Fällen (16,5 %) dauerte es 31 bis 90 Tage, also bis zu drei Monate. 57 Anliegen (10,3 %) konnten wir erst nach vier bis sechs Monaten abschließen. Und 37 Anliegen (6,7 %) waren auch nach einem halben Jahr noch nicht beendet.