Polizeibeauftragter auf Bundesebene

Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, hat heute ein Radiointerview im WDR 5 Morgenecho gegeben, das sich auf die bevorstehende Wahl des Polizeibeauftragten auf Bundesebene bezog. In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass der neue Polizeibeauftragte für Bundesinstitutionen wie die Bundespolizei zuständig sein wird. An ihn können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, als auch Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich zum Beispiel im Kontakt mit der Polizei falsch behandelt fühlen.

Im Gegensatz dazu ist der Polizeibeauftragte in Nordrhein-Westfalen ausschließlich für Polizeiangehörige ansprechbar, nicht jedoch für die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird er vom Innenministerium berufen und nicht vom Parlament gewählt.

Falls Sie das Interview nachhören möchten können Sie dies unter folgendem Link tun:

Polizeibeauftragte: Wie sieht die tägliche Arbeit aus? - WDR 5 Morgenecho Interview - WDR 5 - Podcasts und Audios - Mediathek - WDR

Der Polizeibeauftragte des Bundes ist beim Deutschen Bundestag angesiedelt und eine unabhängige Stelle, die dazu dient, Fehlverhalten und strukturelle Mängel innerhalb der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Bundestag zu erkennen. Dieses Amt wurde geschaffen, um sowohl Polizistinnen und Polizisten als auch Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, potenzielle Missstände oder Fehlverhalten zu melden, die dann unabhängig untersucht werden können.

Die Einführung des Polizeibeauftragten zielt darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei zu stärken, indem eine externe Überprüfung von Beschwerden und Anschuldigungen ermöglicht wird. Dieser ist auch als Anlaufstelle für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten selbst gedacht, die sich unabhängig von internen Dienstwegen an ihn wenden können.

Der Polizeibeauftragte des Bundes ist nicht nur für die Entgegennahme von Beschwerden zuständig, sondern kann auch eigene Untersuchungen durchführen und hat dazu umfassende Befugnisse, einschließlich des Zugangs zu relevanten Dokumenten und der Möglichkeit, Polizeidienststellen zu besuchen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befragen. Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren, mit der Möglichkeit zur einmaligen Wiederwahl, gewählt.

Uli Grötsch, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Polizeibeamter, ist für dieses Amt vorgeschlagen. Seine Aufgabe wird es sein, als unparteiischer Vermittler zu fungieren und sowohl die Anliegen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch von Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen und zu bearbeiten.