Am 27. und 28. April 2022 nahm Beate Böhlen an der jährlichen Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) im Europäischen Parlament in Strasbourg teil. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly ist Vorsitzende des Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Europa und koordiniert die internationale Zusammenarbeit. Über 150 nationale und regionale Bürgerbeauftragte, Vertreter*innen von Petitionsausschüssen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, EU-Mitarbeitende sowie weitere Organisationen aus ganz Europa nutzten die Möglichkeit, erstmals wieder nach 2019, auch zu einem persönlichen Austausch zusammen zu kommen.
Das Hauptthema der Konferenz war der Umgang mit den Herausforderungen, die die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen mit sich bringt – ein Phänomen, das sich im Zuge der Pandemie verstärkt hat. Dabei ging es unter anderem darum, sicherzustellen, dass Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung nicht untergraben, dass schutzbedürftige Gruppen nicht ausgegrenzt werden und dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
Die Zusammenkunft widmete sich, aus aktuellem Anlass, zunächst der Situation in der Ukraine sowie der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern. Damit der Prozess der Aufnahme dieser Menschen weitgehend vereinfacht werden konnte, hatten sich die EU Ministerinnen und Minister im März 2022 auf Erteilung eines speziellen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden kann, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. Auf diese Weise soll der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert und den Menschen ermöglicht werden, überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen.
Sehr persönlich und eindrucksvoll berichtete die ukrainische Bürgerbeauftragte, Liudmyla Denisova, über die Situation der Menschen in der Ukraine. Daneben informierte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson als auch der griechische Ombudsman Andreas Pottakis und die baden-württembergische Bürgerbeauftragte Beate Böhlen zur konkreten Situation der Flüchtlinge in den jeweiligen Aufnahmeländern.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Ombudsleute und Vorsitzenden von Petitionsausschüssen die uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die Opfer eines Angriffskriegs sind, der zu Taten führt, die als Kriegsverbrechen oder sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können.
Sie begrüßen die Entscheidung des europäischen Rates, den ukrainischen Flüchtlingen sofortigen Schutz zu gewähren und bekräftigten ihren Entschluss, dies, hinsichtlich der weiteren Umsetzung dieses Mechanismus und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in den verschiedenen Ländern, wachsam zu begleiten.
Ebenso teilen Sie Liudmyla Denisovas tiefe Besorgnis über das Schicksal von Erwachsenen, Kindern und Waisen, die nach Russland zwangsumgesiedelt wurden und ihre Befürchtungen hinsichtlich der Achtung der Rechte von Vertriebenen und des Risikos des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen.
Die Erklärung endet mit dem Aufruf:
Bleiben Sie wachsam gegenüber der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch die europäischen Länder, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Konvention, der Internationalen Konvention über die Rechte des Kindes und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in Strasbourg
