Im Jahr 2023 erreichten 837 Eingaben und Beschwerden die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen. Davon betrafen 643 Fälle Verwaltungshandeln und 194 Fälle die Landespolizei. Im Berichtsjahr konnten 773 Fälle abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 92 %. In rund 76 % der Fälle konnte ein positives Ergebnis erreicht werden. Diese Zahlen reflektieren die anhaltende Bedeutung der Bürgerbeauftragten als Mittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden des Landes. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Landespolizei verstärken diesen Eindruck.
Im Jahr 2023 verfolgten wir insbesondere die Adaptation von Verwaltungsprozessen an die digitale Gegenwart, die Förderung der demokratischen Teilhabe und ein konstruktives Management von Migrationsfragen. Besonders in Zeiten globaler und lokaler Veränderungen zeigt sich, wie essenziell eine transparente, zugängliche und reaktionsfähige Verwaltung für die Demokratie ist.
Die Verwaltung des Landes steht unter enormem Druck. An uns wenden sich täglich Bürgerinnen und Bürger die unter viel zu langen Bearbeitungsdauern leiden und teilweise bittere Konsequenzen tragen müssen. Menschen warten etliche, ungewisse Monate auf Bescheide, manche Betroffene verlieren dabei mitunter ihren Arbeitsplatz.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verzweifeln. Sie versuchen mit viel Einsatz die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten - trotz all der unbesetzten Stellen. Und die Auswirkungen des demographischen Wandels werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Deshalb muss die Digitalisierung strukturell forciert und standardisiert werden – für die Bürgerinnen und Bürger und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden (siehe hierzu Seiten 10-13 im Jahresbericht 2023).
Zudem stellt sich die Frage: Wie können bürokratische Prozesse verbessert werden? Klare, gut gemachte Regelungssysteme schaffen schnelle und faire Verfahren. Gleichzeitig muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort Entscheidungsspielraum gegeben werden. Damit diese Entscheidungsspielräume genutzt werden, braucht es eine positive Vertrauenskultur. Dadurch kann das überzogene Absicherungsdenken überwunden und eine bürgerfreundliche Ermöglichungskultur gefestigt werden. Dies gilt auch für die Landespolizei, vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion über Werte und die Führungskultur innerhalb der Polizei von Baden-Württemberg.
Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen hebt in ihrem Bericht hervor: "Unsere Demokratie lebt von Partizipation und Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist eine unserer Aufgaben, diese zu stärken und weiterzuentwickeln."
Mit Blick auf die Zukunft betont Beate Böhlen die Notwendigkeit, gewonnene Erkenntnisse auch umzusetzen und nicht nur zu verwalten. "Gemeinsam können wir beitragen, dass unsere Demokratie stark bleibt", so Böhlen.
Die Bürgerbeauftragte dankt allen Mitarbeitenden (Mitwirkenden im Innen- und Außenverhältnis) für ihr Engagement und ihren Einsatz sowie den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und ihre aktive Mitwirkung. Das gemeinsame Ziel bleibt, die Strukturen und Prozesse so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen in Baden-Württemberg gerecht werden.
Über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg:
Die Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige und weisungsungebundene Institution, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und die Transparenz sowie Effizienz der öffentlichen Verwaltung fördert. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich niederschwellig und vertraulich an die Bürgerbeauftragte wenden. Aber auch alle Polizeiangehörige, die sich über polizeiinternes Handeln beschweren wollen, können ohne Einhalten des Dienstweges jederzeit Kontakt aufnehmen.
Beate Böhlen ist seit 2019 die Bürgerbeauftragten mit Zuständigkeit für die Landespolizei des Landes Baden-Württemberg und arbeitet eng mit dem Landtag und allen Landesbehörden zusammen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und aller Polizeiangehörigen zu vertreten und Lösungen zu erarbeiten.
Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wurde als Drucksache 17/6407 in den Gremien des Landtags beraten. Der vollständige Jahresbericht 2023 steht auf der Website der Bürgerbeauftragten zum Download bereit und bietet umfassende Einblicke in die Arbeit und die erreichten Fortschritte.