In einer Erklärung zu den Europawahlen, unterzeichnen die europäischen Ombudsleute und Vorsitzendes der Petitionsausschüsse den Wahlaufruf der Europäischen Ombudsfrau Emily O´Reilly für die kommende Europawahl am 9. Juni 2024. Diese Initiative unterstreicht die entscheidende Rolle, die die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung unserer Zukunft spielt.
In einer Zeit, in der Informationsmanipulation und Desinformation eine ernste Bedrohung für unsere demokratischen Prozesse darstellen, hat die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" ins Leben gerufen. Dieses Projekt öffnet einen neuen Raum für Bürgerinnen und Bürger, um sich aktiv an der Diskussion über den Umgang mit Desinformation zu beteiligen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, hat heute ein Radiointerview im WDR 5 Morgenecho gegeben, das sich auf die bevorstehende Wahl des Polizeibeauftragten auf Bundesebene bezog. In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass der neue Polizeibeauftragte für Bundesinstitutionen wie die Bundespolizei zuständig sein wird. An ihn können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, als auch Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich zum Beispiel im Kontakt mit der Polizei falsch behandelt fühlen.
Am 8. März begehen wir den Internationalen Frauentag, einen Tag, der nicht nur dazu dient, die Errungenschaften von Frauen zu würdigen, sondern auch, um auf die anhaltenden Herausforderungen im Kampf um die Gleichberechtigung aufmerksam zu machen. Während Blumen zu anderen Gelegenheiten eine schöne Geste sind, unterstreicht die Bürgerbeauftragte, dass echte Anerkennung über symbolische Gesten hinausgehen muss.
Wie sehen junge Menschen in Deutschland die Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen – eine neue Studie wirft ein Licht auf ihre kritischen Perspektiven und Hoffnungen für die Zukunft.
Stuttgart, 13. November 2023 – Bürgerbeauftragte Beate Böhlen übergibt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.