In einer Zeit, in der unsere Demokratie vor großen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, seine Stimme zu nutzen. Die Europawahl 2024 bietet Ihnen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft teilzuhaben. Nutzen Sie diese Chance und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Besuchen Sie unseren Informationsstand am 8. Mai ab 12:45 Uhr vor der Staatsoper, anlässlich der Veranstaltung des Landtags „Deine Freiheit. Mein Respekt. Feiert mit uns 75 Jahre Grundgesetz“.
Am 16. und 17. April fand in Berlin der 27. Europäische Polizeikongress statt, an dem wir teilnahmen. Dieser zählt mit jährlich über 1.900 Teilnehmenden zu einem der europaweit wichtigsten Austauschtreffen zum Thema Polizei und innere Sicherheit.
In einer Erklärung zu den Europawahlen, unterzeichnen die europäischen Ombudsleute und Vorsitzendes der Petitionsausschüsse den Wahlaufruf der Europäischen Ombudsfrau Emily O´Reilly für die kommende Europawahl am 9. Juni 2024. Diese Initiative unterstreicht die entscheidende Rolle, die die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung unserer Zukunft spielt.
In einer Zeit, in der Informationsmanipulation und Desinformation eine ernste Bedrohung für unsere demokratischen Prozesse darstellen, hat die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" ins Leben gerufen. Dieses Projekt öffnet einen neuen Raum für Bürgerinnen und Bürger, um sich aktiv an der Diskussion über den Umgang mit Desinformation zu beteiligen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, hat heute ein Radiointerview im WDR 5 Morgenecho gegeben, das sich auf die bevorstehende Wahl des Polizeibeauftragten auf Bundesebene bezog. In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass der neue Polizeibeauftragte für Bundesinstitutionen wie die Bundespolizei zuständig sein wird. An ihn können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, als auch Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich zum Beispiel im Kontakt mit der Polizei falsch behandelt fühlen.