Fall des Monats MAI
In unserem Fall des Monats Mai geht es um eine Familie aus Rastatt, deren Widerspruch eines Bußgeldbescheides nun zu einer Auseinandersetzung mit dem zuständigen Landratsamt geführt hat. Doch alles von Anfang:
Der Sohn der Familie hatte aufgrund eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung einen Bußgeld in Höhe von 278,50 Euro erhalten. Da sich der Junge noch in Ausbildung befindet, sah die Familie diesen Betrag als unverhältnismäßig an. Um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden, bezahlte die Familie, auf Empfehlung des Landratsamts, vorsorglich das Bußgeld und legte danach Widerspruch ein. Dies erfolgte am Freitag, den 08. Mai 2020 um 20:50 Uhr, dem letzten Tag der Widerspruchsfrist. Da ihr die Systematik des Briefkastens des LRA nicht geläufig war, dokumentierte sie ihren Einwurf mithilfe von Handybildern. Trotzdessen wurde der 09. Mai 2020 als Eingang des Schreibens registriert, weshalb der Widerspruch verworfen wurde. Dies war der Beginn der langen Odyssee für die Familie. Aufgrund der Bezahlung wurde der Vorgang der Familie als abgeschlossen eingeordnet und auf Nachfragen war das LRA weder zu einem persönlichen Gespräch bereit, noch wurde der Fall weiter bearbeitet. Erst im Januar 2021 hat die Familie eine Antwort des Landratsamts erhalten, wonach Ihr Einspruch weiterhin als verspätet eingegangen betrachtet wird. Die Familie wurde gebeten, mitzuteilen ob sie einen kostenpflichtigen Verwerfungsbescheid wünsche. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Fall der Bürgerbeauftragten, Beate Böhlen, bekannt. Sie forderte daraufhin eine Stellungnahme des ständigen Vertreters des LRA ein, um zum einen die Anerkennung des Einspruchs und zum anderen eine Minimierung der Bußgeldhöhe zu erreichen. Die Rückmeldung war allerdings sehr ernüchternd, da die bisherige Ansicht weiterhin vertreten sowie die Glaubwürdigkeit der Handybilder des fristgerechten Einwurfes angezweifelt wurde. Frau Böhlen machte ihn auf den Ermessensspielraum hinsichtlich der Form und Frist eines Widerspruches aufmerksam, der in diesem Fall durchaus von Bedeutung ist. Jedoch konnte sich auf kein Kompromiss geeinigt werden, sondern das LRA nun die gerichtliche Auseinandersetzung suche.
In diesem Zusammenhang hat die Bürgerbeauftragte der Familie geraten, eine Petition einzulegen. Wir werden die Familie dennoch weiterhin in ihrem Anliegen unterstützen und sehen dem Ausgang entspannt entgegen.
Hier können Sie einen Presseartikel zu diesem Fall lesen: Badisches Tagblatt, Ausgabe vom 26. Mai 2021