Tagung der Bürgerbeauftragten der Länder

Vom 12. bis 14. Juli 2021 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Erfurt, um sich über aktuelle Themen und Erfahrungen auszutauschen. Daran teilgenommen haben die Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen.

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Normenkontrollrat BW übergibt seinen Jahresbericht 2020 an Herrn Ministerpräsidenten

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat den Jahresbericht 2020 an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. In diesem Bericht wird Bilanz zur Entwicklung der Bürokratiekosten gezogen und es wird ein Überblick über die Empfehlungen zur Optimierung von Brandschutzanforderungen und Entlastungen im Bäckerhandwerk sowie der Interaktion zwischen Pflegeheimen und Hausarztpraxen gegeben. 

Den Jahresbericht 2020 des Normenkontrollrats BW finden Sie hier.


MONITOR Beitrag zum Thema Polizeigewalt

In der ARD Sendung MONITOR vom 27.05.2021 wird über Polizeigewalt und deren Aufarbeitung berichtet. Ein junger Mann wurde drei Jahre lang durch alle Instanzen angeklagt, wobei er derjenige ist, dem Gewalt, Beleidigungen und Demütigung widerfahren ist. Die Polizeibeamten kommen trotz mehrerer Freisprüche des Mannes in diesem Fall ohne Anklage davon, die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine unverständliche Einschätzung, bei der eine starke Verbundenheit von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgezeigt wird.  

Hier gelangen Sie zum Link der Sendung


"Schwarzer Adler" - Rassismus im deutschen Fußball 

In dieser bewegenden Dokumentation werden die Erlebnisse verschiedener Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft sowie dem deutschen Profifußball dargestellt. Die Betroffenen sprechen von ihren Erlebnissen der jahrelangen Ablehnung und Anfeindung.

Ein Film, der unter die Haut geht und das Ausmaß und die Aktualität von Rassismus nochmals verdeutlicht. 

Hier gelangen Sie zur Dokumentation


NEU: Fall des Monats

Um Ihnen die Arbeit und Themenbereiche der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg näherzubringen, haben wir die Kategorie "Fall des Monats" ins Leben gerufen.

Dort veröffentlichen wir für Sie jeden Monat einen Fall, wodurch Sie Einblicke in die Bearbeitung und Lösungsfindung von eingegangenen Anliegen erfahren.

Werfen Sie einen Blick in den "Fall des Monats".


MARKTCHECK - Anwaltshaftung

Was ist zu tun, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine Frist versäumt oder die Verjährung eines Anspruches eintreten lässt?

Wie können Mandanten trotz dieser Fehler ihren Schaden ersetzen lassen?

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FFP2-Masken richtig erkennen!

Derzeit gibt es eine Vielzahl an Angeboten für FFP2-Masken, doch nicht alle Masken entsprechen den Normanforderungen. Achten Sie deshalb darauf, dass die Produkte folgende Angaben erfüllen: 

  • Hersteller- und Produktname
  • Norm des Herkunftslandes
    • Europäischer Standard: EN 149:2001+A1:2009
    • Chinesischer Standard: KN95 GB2626-2006
    • USA: N95 (NIOSH-42C FR84)
  • gültiges CE-Kennzeichen mit einer vierstelligen Prüfnummer der Zertifizierungsstelle
    (Sie sind sich nicht sicher, ob die Nummer geprüft ist? Überprüfen Sie Ihre Nummer auf der Seite der Europäischen Kommission)
  • ggf. Haltbarkeit
  • auf der Verpackung: Anschrift des Herstellers
  • Gebrauchsanleitung

Achten Sie ebenfalls darauf, dass bei den EU FFP2-Masken eine Konformitätserklärung des Herstellers (Declaration of Conformity) vorliegt und dass der Hersteller über eine gültige EU Baumusterprüfbescheinigung (EU-Type Examination) verfügt.


Themenseite Coronavirus

Wie viele andere staatliche Stellen auch, erreichen die Bürgerbeauftragte viele Anfragen von Bürger*innen zum Thema Corona-Pandemie. Wir haben eine Auflistung mit Informationen und Hilfsangeboten rund um das Thema zusammengestellt.  Weiterlesen


Pressemitteilung

Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie den Bericht der Öffentlichkeit vor.


Die neuen Flyer der Bürgerbeauftragten sind da!


Gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch wenn nun nicht mehr der 25. November ist, so ist und bleibt das Thema aktuell. Gerade während der Corona-Pandemie und der daraus folgenden Verlagerung des Lebens in die privaten Räume gilt es dem Thema Beachtung zu schenken.

Infos zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Das Sozial- und Integrationsministerium hat auf seiner Homepage Hilfs- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen zusammengestellt. Weiterlesen


Informationen für Kinder und Jugendliche

Darf ich mit 16 alleine mit Freunden ins Kino? Ab wann muss ich selbst für meine Taten haften? 

Fragen und Antworten zu den Rechten und Pflichten von Kindern und Jugendlichen, findest Du auf der Website von Polizei für dich.
Hier findest Du auch Informationen über polizeiliche Themen wie Körperverletzung, Drogen oder den Umgang mit sozialen Themen.