Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in Strasbourg

Am 27. und 28. April 2022 nahm Beate Böhlen an der jährlichen Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) im Europäischen Parlament in Strasbourg teil. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly ist Vorsitzende des Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Europa und koordiniert die internationale Zusammenarbeit. Über 150 nationale und regionale Bürgerbeauftragte, Vertreter*innen von Petitionsausschüssen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, EU-Mitarbeitende sowie weitere Organisationen aus ganz Europa nutzten die Möglichkeit, erstmals wieder nach 2019, auch zu einem persönlichen Austausch zusammen zu kommen.

Das Hauptthema der Konferenz war der Umgang mit den Herausforderungen, die die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen mit sich bringt – ein Phänomen, das sich im Zuge der Pandemie verstärkt hat. Dabei ging es unter anderem darum, sicherzustellen, dass Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung nicht untergraben, dass schutzbedürftige Gruppen nicht ausgegrenzt werden und dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Die Zusammenkunft widmete sich, aus aktuellem Anlass, zunächst der Situation in der Ukraine sowie der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern. Damit der Prozess der Aufnahme dieser Menschen weitgehend vereinfacht werden konnte, hatten sich die EU Ministerinnen und Minister im März 2022 auf Erteilung eines speziellen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden kann, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. Auf diese Weise soll der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert und den Menschen ermöglicht werden, überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen.

Sehr persönlich und eindrucksvoll berichtete die ukrainische Bürgerbeauftragte, Liudmyla Denisova, über die Situation der Menschen in der Ukraine. Daneben informierte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson als auch der griechische Ombudsman Andreas Pottakis und die baden-württembergische Bürgerbeauftragte Beate Böhlen zur konkreten Situation der Flüchtlinge in den jeweiligen Aufnahmeländern.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Ombudsleute und Vorsitzenden von Petitionsausschüssen die uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die Opfer eines Angriffskriegs sind, der zu Taten führt, die als Kriegsverbrechen oder sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können.
Sie begrüßen die Entscheidung des europäischen Rates, den ukrainischen Flüchtlingen sofortigen Schutz zu gewähren und bekräftigten ihren Entschluss, dies, hinsichtlich der weiteren Umsetzung dieses Mechanismus und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in den verschiedenen Ländern, wachsam zu begleiten.
Ebenso teilen Sie Liudmyla Denisovas tiefe Besorgnis über das Schicksal von Erwachsenen, Kindern und Waisen, die nach Russland zwangsumgesiedelt wurden und ihre Befürchtungen hinsichtlich der Achtung der Rechte von Vertriebenen und des Risikos des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern und Erwachsenen.

Die Erklärung endet mit dem Aufruf:
Bleiben Sie wachsam gegenüber der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch die europäischen Länder, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Konvention, der Internationalen Konvention über die Rechte des Kindes und die Europäische Menschenrechtskonvention.

 


European Network of Ombudsmen - Declaration on Ukraine

Das Thema "Krieg in der Ukraine" war Themenschwerpunkt der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse 2022 (Strasbourg, 27-28 April 2022). Im Nachgang der Konferenz wurde eine Deklaration initiiert, die auch von der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg unterzeichnet wurde.

Text der Deklaration

Gathered on 27 and 28 April 2022 in Strasbourg for a European Network of Ombudsmen conference on "The Role of Ombudsmen in Times of Crisis", organized within the framework of the French Presidency of the European Union;

Concerned by the description of the situation in Ukraine given at this conference by Ukrainian Ombudsman Liudmyla Denisova

We, Ombudsmen and Chairs of Petition Committees,

Reaffirm our full solidarity with Ukrainians who are the victims of a war of aggression, which is leading to acts that may be qualified as war crimes or even crimes against humanity;

Reiterate our support for our counterpart, Liudmyla Denisova, Ukrainian Ombudsman;

Welcome the Council of the European Union’s decision to activate the temporary protection mechanism, which grants immediate protection to Ukrainian refugees. This is the first time the directive has been activated since it was adopted in 2001;

Remain vigilant as to the continued implementation of this mechanism and to the reception conditions for refugees in our various countries;

Share Liudmyla Denisova’s deep concern about the fate of adults, children and orphans who have been forcibly moved to Russia;

Share her fears regarding respect for the rights of displaced persons and the risk of trafficking and exploitation of children and adults, and call for an independent international investigation to obtain more information on their situation;

Call on our Russian counterpart to carry out her role, with regard to the national authorities, in protecting the fundamental rights of all persons, regardless of their origin and without discrimination of any kind, and with particular attention to displaced people or refugees in Russia.

We, Ombudsmen and Chairs of Petition Committees, Remain alert, in the context of this war and the arrival of refugees, to the respect by European countries of their international commitments, in particular the Universal Declaration of Human Rights, the Geneva Convention, the International Convention on the Rights of the Child, and the European Convention on Human Rights.

Eine Liste der Unterzeichner*innen findet sich auf der Homepage der Europäischen Ombudsstelle.

 


Wir trauern um Uli Sckerl

"Wenn du etwas beobachtest, das nicht richtig, nicht fair oder nicht gerecht ist, musst du dich äußern. Du musst etwas sagen, und du musst etwas tun." (John Lewis, Bürgerrechtsaktivist)

Das Team der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg trauert um Hans-Ulrich (Uli) Sckerl. Er war der geistige Vater und maßgebender politischer Wegbereiter für die Einrichtung einer Ombudsstelle als unabhängige Instanz und der Wegbegleiter des ersten Bürgerbeauftragten des Landes, Herrn Volker Schindler und dessen Nachfolgerin Bea Böhlen.

Eines seiner wichtigsten Anliegen war, Allen eine Stimme zu geben. Dies war ihm, dem Verfechter einer wehrhaften Demokratie, auch die Maxime seines Handelns.

Wir sind Uli Sckerl sehr dankbar und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sein Wirken in unseren Herzen tragen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, Freundinnen und Freunden, seinen politischen Weggefährt*innen und seinen politischen Wegbegleiter*innen.

Das Team der Bürgerbeauftragten


PRESSEMELDUNG

Gewerkschaft der Polizei und Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg etablieren Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt innerhalb der Polizei

Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe von sexueller Gewalt innerhalb der Landespolizei Baden-Württemberg starten die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg und die Gewerkschaft der Polizei eine intensive Zusammenarbeit: Ab sofort steht eine kooperierte Anlaufstelle für Betroffene zur Verfügung, die ein niederschwellig erreichbares Hilfsangebot für alle Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg bietet, die sich mit sexueller Gewalt oder sexueller Belästigung konfrontiert sehen.

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Der neue Jahresbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg liegt nun als Doppelbericht vor.

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Tagung der Bürgerbeauftragten der Länder

Vom 12. bis 14. Juli 2021 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Erfurt, um sich über aktuelle Themen und Erfahrungen auszutauschen. Daran teilgenommen haben die Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen.

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Normenkontrollrat BW übergibt seinen Jahresbericht 2020 an Herrn Ministerpräsidenten

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat den Jahresbericht 2020 an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. In diesem Bericht wird Bilanz zur Entwicklung der Bürokratiekosten gezogen und es wird ein Überblick über die Empfehlungen zur Optimierung von Brandschutzanforderungen und Entlastungen im Bäckerhandwerk sowie der Interaktion zwischen Pflegeheimen und Hausarztpraxen gegeben. 

Den Jahresbericht 2020 des Normenkontrollrats BW finden Sie hier.


MONITOR Beitrag zum Thema Polizeigewalt

In der ARD Sendung MONITOR vom 27.05.2021 wird über Polizeigewalt und deren Aufarbeitung berichtet. Ein junger Mann wurde drei Jahre lang durch alle Instanzen angeklagt, wobei er derjenige ist, dem Gewalt, Beleidigungen und Demütigung widerfahren ist. Die Polizeibeamten kommen trotz mehrerer Freisprüche des Mannes in diesem Fall ohne Anklage davon, die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine unverständliche Einschätzung, bei der eine starke Verbundenheit von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgezeigt wird.  

Hier gelangen Sie zum Link der Sendung


"Schwarzer Adler" - Rassismus im deutschen Fußball 

In dieser bewegenden Dokumentation werden die Erlebnisse verschiedener Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft sowie dem deutschen Profifußball dargestellt. Die Betroffenen sprechen von ihren Erlebnissen der jahrelangen Ablehnung und Anfeindung.

Ein Film, der unter die Haut geht und das Ausmaß und die Aktualität von Rassismus nochmals verdeutlicht. 

Hier gelangen Sie zur Dokumentation


NEU: Fall des Monats

Um Ihnen die Arbeit und Themenbereiche der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg näherzubringen, haben wir die Kategorie "Fall des Monats" ins Leben gerufen.

Dort veröffentlichen wir für Sie jeden Monat einen Fall, wodurch Sie Einblicke in die Bearbeitung und Lösungsfindung von eingegangenen Anliegen erfahren.

Werfen Sie einen Blick in den "Fall des Monats".


MARKTCHECK - Anwaltshaftung

Was ist zu tun, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine Frist versäumt oder die Verjährung eines Anspruches eintreten lässt?

Wie können Mandanten trotz dieser Fehler ihren Schaden ersetzen lassen?

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Themenseite Coronavirus

Wie viele andere staatliche Stellen auch, erreichen die Bürgerbeauftragte viele Anfragen von Bürger*innen zum Thema Corona-Pandemie. Wir haben eine Auflistung mit Informationen und Hilfsangeboten rund um das Thema zusammengestellt.  Weiterlesen


Pressemitteilung

Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, übergab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie den Bericht der Öffentlichkeit vor.


Die neuen Flyer der Bürgerbeauftragten sind da!


Gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch wenn nun nicht mehr der 25. November ist, so ist und bleibt das Thema aktuell. Gerade während der Corona-Pandemie und der daraus folgenden Verlagerung des Lebens in die privaten Räume gilt es dem Thema Beachtung zu schenken.

Infos zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Das Sozial- und Integrationsministerium hat auf seiner Homepage Hilfs- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen zusammengestellt. Weiterlesen


Informationen für Kinder und Jugendliche

Darf ich mit 16 alleine mit Freunden ins Kino? Ab wann muss ich selbst für meine Taten haften? 

Fragen und Antworten zu den Rechten und Pflichten von Kindern und Jugendlichen, findest Du auf der Website von Polizei für dich.
Hier findest Du auch Informationen über polizeiliche Themen wie Körperverletzung, Drogen oder den Umgang mit sozialen Themen.